Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben wir so verständlich wie möglich verfasst. Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Deutschen Gesellschaft für Vorsorge (DGV) mbH, Kampenwandstr. 81, 83229 Aschau i. Ch. auf der Webseite www.meinepatientenverfügung.de (im Folgenden auch „meinePatientenverfügung“ oder „wir“ oder „uns“ genannt) und gelten für sämtliche geschlossene Verträge sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.meinepatientenverfügung.de (im Folgenden auch „Webseite“) ausschließlich.
Unsere Lieferungen, Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde, unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ein Angebot von uns annimmt.
2. Angebot der Webseite
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Erstellens einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung für gesundheitliche Angelegenheiten auf der Grundlage eines strukturierten Online-Interviews. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Optional können eine telefonische Unterstützung zum Wunschtermin, ein Notfall- und Archivservice sowie eine persönliche Zustellung gebucht werden.
Das gesamte Angebot der Webseite und unsere Tätigkeiten stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Rechtsberatung kann die Webseite nicht ersetzen. Für Ihre Fragen zur Verwendung der Webseite (z.B. Anmeldung, Funktionen oder Problemen technischer Art) steht ein Kundendienst für Anfragen unter der E-Mail: kundenservice@meinepatientenverfügung.de bzw. unter Telefon: 03594 – 7171 7171 von montags bis freitags von 09:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung.
3. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind zunächst unverbindlich.
Als Voraussetzung für den Vertragsschluss registriert sich der Kunde auf der Webseite.
Der Kunde erfasst die erforderlichen Daten. Im nächsten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Leistungen aus dem angebotenen Warenkorb aus und erhält eine Übersicht der dadurch entstehenden Kosten. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit zur Auswahl der gewünschten Zahlungsweise.
Der Kunde gibt das Angebot durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab.
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, die gleichzeitig eine Auftragsbestätigung beinhaltet. Durch die übermittelte Auftragsbestätigung wird das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages somit angenommen.
Die Bestätigung wird in Form einer E-Mail übermittelt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung zugesandt. Die Rechnung ist in Form eines PDF-Dokuments als Anhang angefügt.
Nach erfolgter Annahme durch Übermittlung der Auftragsbestätigung und einem somit wirksamen Vertragsschluss, besteht kein einseitiges Rücktrittsrecht für den Kunden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
4. Widerrufsrecht
(1)
Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Wir informieren über das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Absatz (2). Die Ausnahmen sowie ein besonderer Hinweis ist im Absatz (3) geregelt.
(2)
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Deutschen Gesellschaft für Vorsorge mbH (Kampenwandstr. 81, 83229 Aschau i. Ch., Telefon: +49 (0) 3594 – 7171 7171, E-Mail: kundenservice@meinepatientenverfügung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dazu gerne das unter folgendem Link verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Widerrufsformular anzeigen/herunterladen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3)
Erweitertes Widerrufsrecht (Geld-zurück-Garantie)
Über das gesetzliche Widerspruchsrecht hinaus geben wir eine „30-Tage-Geld-zurück-Garantie“. Sollten Sie mit unserer Leistung nicht zufrieden sein, schreiben Sie uns dazu innerhalb von 30 Tagen über Ihr Kundenkonto eine Nachricht mit dem Betreff „Geld-zurück-Garantie“. Der Fristbeginn ist analog zur gesetzlichen Widerrufsfrist unter Abschnitt (2).
Eine Begründung ist dabei nicht zwingend erforderlich, zur Verbesserung unseres Serviceangebots jedoch hilfreich. Wir stornieren Ihren Auftrag und erstatten Ihnen bereits erfolgte Zahlungen zurück.
5. Leistungsumfang
Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Erstellens einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung sowie einer Bestattungsverfügung. Der Anwender wird auf der Grundlage eines strukturierten Online-Interviews und einem von seinen Eingaben abhängigen dynamischen Verlauf sowie vielfachen Hilfetexten Schritt für Schritt bei der Meinungsbildung und Willenserklärung mit maximaler Neutralität unterstützt. Integrierte Prüfroutinen gewährleisten dabei die Vollständigkeit und eine höchstmögliche Plausibilität. Auf der Grundlage der Interviewergebnisse wird eine individuelle, medizinisch, ethisch und juristisch fundierte Patientenverfügung generiert.
Zur Nutzung unseres Angebotes sind die Registrierung des Kunden und die Eröffnung eines Kundenkontos erforderlich.
Der Kunde hat die Möglichkeit, mittels des strukturierten Online-Interviews Schritt für Schritt seine Vorsorgedokumente bis zur abschließenden Voransicht und finalen Freigabe zu erstellen, zu ändern, zu speichern und zu einem späteren Zeitpunkt mit der Bearbeitung fortzufahren sowie zu löschen. Nach der endgültigen Freigabe der Voransicht werden die Dokumente inkl. Notfallbogen (nur bei Paket comfort und premium), Handlungsanweisungen und Mehrfachausfertigungen als PDF generiert und zum Download im entsprechenden Bereich des Kundenaccount bereitgestellt.
Das Serviceangebot kann in 3 Produktvarianten (basis, comfort, premium) bezogen werden:
Produktvariante basis:
Das bereitgestellte PDF kann nach der Anmeldung im Kundenaccount beliebig oft heruntergeladen und ausgedruckt werden. Eine Änderung der Dokumente ist nach der finalen Freigabe durch den Kunden nicht mehr kostenfrei möglich.
Produktvariante comfort:
Diese Variante umfasst alle Leistungen des Paket basis. Zusätzlich drucken wir die erzeugten Dokumente aus und senden diese per Post an die zum Zeitpunkt der Freigabe hinterlegte Adresse.
Produktvariante premium:
Diese Variante umfasst alle Leistungen der Varianten basis und comfort. Darüber hinaus beinhaltet diese Variante alle Leistungsumfänge des Notfall- und Archivservice (s.u.), sowie die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren die Vorsorgedokumente 5 Mal ohne zusätzliche Kosten zu erneuern bzw. zu ändern.
Der dem Kunden eingeräumte Zugang zu unserem Angebot auf unserer Webseite sowie die Möglichkeit des Abrufens seiner dort gespeicherten Dokumente und Inanspruchnahme der Services begründet keinen Anspruch auf Gewährung eines zeitlich unbegrenzten Zugangs. Wir behalten uns die Einstellung der Webseite nach vorheriger Bekanntgabe vor.
Optional können eine telefonische Unterstützung zum Wunschtermin, ein Notfall- und Archivservice sowie eine persönliche Zustellung gebucht werden.
Telefonische Unterstützung zum Wunschtermin
Bei Buchung dieses optionalen Leistungsbausteins können unsere Kunden ihre Fragen im Rahmen eines persönlichen Telefonates zu einem selbst gewählten Wunschtermin mit einem unserer erfahrenen Mitarbeiter klären. Zur Terminvereinbarung stehen dem Kunden im Bestellprozess und in seinem Kundenkonto entsprechende Funktionen zur Verfügung.
Notfall- und Archivservice
Bei diesem optionalen Leistungsbaustein, der als Bestandteil der Produktvariante Premium nutzbar ist, erhält der Kunde zusätzlich eine Mehrfachausfertigung für die Archivierung. Diese sendet uns der Kunde zurück, wir scannen und verwahren dieses zusammen mit dem Original in unserem geschützten Archiv.
Der Notfall- und Archivservice beinhaltet einen Notfallzugriff auf die hinterlegten Dokumente sowie einen Erinnerungsservice.
Notfallzugriff
Beim Notfall- und Archivservice erhält der Kunde eine Notfallkarte mit einem Notfallcode. Darüber erhalten z.B. Mediziner, Rettungskräfte oder Pfleger rund um die Uhr und von überall aus einen raschen Zugriff auf die Patientenverfügung. Die Kunden bestimmen dabei selbst, ob der Zugriff direkt erfolgen darf oder lediglich der Kontakt zu den ebenfalls individuell festlegbaren zugriffsberechtigten Personen hergestellt werden soll.
Erinnerungsservice
Alle 2 Jahre, gerechnet ab der Speicherung der letzten Archivausfertigung, werden die Kunden mit gebuchtem Notfall- und Archivservice automatisch von uns schriftlich zur Prüfung und Bestätigung der Aktualität Ihrer Patientenverfügung aufgefordert. Haben sich Ihre Lebenssituation oder Ihre Wertevorstellungen geändert, können die Kunden die Patientenverfügung aktualisieren. Anderenfalls können sie bestätigen, dass die Dokumente unverändert weiter gelten sollen.
Persönliche Zustellung
Der Kunde kann optional und kostenpflichtig wählen, dass die postalische Übersendung der Dokumente mit einer persönlichen Zustellung erfolgt.
Laufzeit und Kündigung bei der Produktvariante premium
Das Produktpaket premium wird für ein Jahr abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
Die Kündigungserklärung bedarf der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail).
Bei Zahlungsverzug wird der Kunde zweimal unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt, bei Nichtleistung steht uns in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu.
6. Online-Nutzungsbedingungen
(1)
Jeder Kunde ist berechtigt, ein Kundenkonto zu unterhalten. Der Kunde hat seine persönlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Eine sittenwidrige oder missbräuchliche Nutzung (insbesondere Manipulation oder Störung der Webseite oder Nutzung außerhalb der üblichen und vorgesehenen Verwendung) ist nicht gestattet.
(2)
Dem registrierten Kunden wird das nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Webseite zu nutzen, um nach seinen Spezifikationen Vorsorgedokumente zu erstellen und zu erwerben. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm erstellten Dokumente und Inhalte für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die von ihm erstellten Dokumente oder Inhalte ganz oder in Auszügen gleich ob im Internet oder auf sonstige Weise Dritten unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zu veröffentlichen (hiervon ausgenommen sind die zweckgebunden im Kundenkonto und in den Vorsorgedokumenten hinterlegten Vertrauenspersonen sowie die Bereitstellung im Rahmen des Notfallzugriffs). Die gewerbliche Nutzung der Webseite und der mit ihrer Hilfe erstellten Dokumente und Inhalte (insbesondere deren Vervielfältigung, Weitergabe sowie Weiterveräußerung, Verleih oder Vermietung an Dritte, auch in Auszügen) ist grundsätzlich nicht erlaubt.
(3)
Der Kunde hat seine Zugangsdaten zur Webseite jederzeit vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht auf missbräuchliche Verwendung seines Kontos hat. Für die durch schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung des Kundenkontos sowie die unberechtigte Zugangsdatenweitergabe haftet der Kunde. Darüber hinaus haftet der Kunde für den uns daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
(4)
Wir behalten uns Maßnahmen wie insbesondere das Recht auf Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten des Kundenkontos oder des gesamten Kundenkontos einschließlich aller Inhalte bei regelwidrigem Gebrauch vor. Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
(5)
Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen sowie die geeignete Software für die Nutzung unseres Online-Angebotes sowie den Empfang und das Öffnen von E-Mails, sicherzustellen. Das Fehlen dieser Voraussetzungen bleibt ohne Einfluss auf den Vertragsschluss. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungskosten für die Nutzung der Webseite.
7. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Adresse. Der Besteller hat die Adressdaten auf dem aktuellen Stand zu halten und ggf. zu aktualisieren.
Die Kosten für die erstmalige Versendung und Zustellung der bei uns bestellten Produkt-bestandteile werden von uns übernommen. Kosten die durch weitere Zustellversuche verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen.
8. Zahlungsbedingungen
(1)
Unsere Produktpreise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
(2)
Der Kaufpreis kann nach Wahl des Kunden auf Rechnung, im SEPA-Lastschriftverfahren, mit Kreditkarte (Mastercard und Visa), PayPal oder Sofortüberweisung bezahlt werden. Bei Zahlung mit Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kontos unmittelbar bei Vertragsschluss.
(3)
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zugestellt und zusätzlich in dem Bereich Mein Konto der Webseite zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen und für eine Anleitung, wie man eine Kopie der Rechnung auf Papier bekommen kann, erhalten Sie auf unseren Hilfeseiten.
(4)
Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn eine Zahlung nicht erfolgreich ist oder eine Zahlung ohne Rechtsgrund storniert wird.
(5)
Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die aus dem gleichen Vertrag stammen, aus dem unsere Forderung erwächst. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag resultiert.
(6)
Wir haben einen zuverlässigen Zahlungsdienstleister, die Novalnet AG, Gutenbergstr. 2, 85737 Ismaning, mit der Abwicklung der Zahlungen (SEPA Lastschrift, Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte) beauftragt.
Zu diesem Zweck übergeben wir der Novalnet AG bestimmte, u.a. persönliche Informationen des Kunden. Dabei handelt es sich um den Namen und die Anschrift, Rechnungsbetrag und Währung sowie die Bestellnummer. Die Novalnet AG darf diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwenden. Sie ist verpflichtet, die Informationen gemäß den deutschen Datenschutzvorschriften zu behandeln. Je nach Zahlungsart erhalten wir im Gegenzug die Bankverbindung und Kontonummer sowie eine Transaktions-ID zurück. Bei Zahlung per Kreditkarte werden keine Kreditkartennummern an uns weitergeben.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an unserem Produkt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.
10. Gewährleistung und Haftung
(1)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2)
Wir haften unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3)
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
(4)
Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.
(5)
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.
(6)
Unbeschadet der Nummer 10 (2) besteht insbesondere keine Haftung für Schäden, die durch Störung an Telekommunikationsanlagen außerhalb unseres Einflussbereiches (insbesondere Leitung) hervorgerufen werden. Weiterhin besteht unbeschadet der Nummer 10 (2) keine Haftung für Schäden, die aus einem fehlenden Zugang zu abgelegten Dokumenten resultieren, sollte die Webseite eingestellt werden, wenn wir das Ende einen Monat vorher auf unserer Webseite bekannt gegeben haben.
11. Obliegenheitsverpflichtungen des Kunden
Wir haben keinen Einfluss auf die Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen und Dokumente. Der Kunde trifft die alleinige, eigenverantwortliche Entscheidung darüber, welche Dokumente erworben werden, ob die Dokumente für seine Zwecke tauglich und richtig sind und ob Rechtsberatung ergänzend einzuholen ist. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die Eignung der beabsichtigten Verwendung nach allgemein-verständlichen Gesichtspunkten (insbesondere Vollständigkeit, Plausibilität, Schlüssigkeit) zu prüfen. Die richtige Verwendung der Dokumente liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haften wir nicht. Nummer 10 (2) bleibt hiervon unberührt.
12. Urheberrecht
Wir weisen darauf hin, dass die erstellten Inhalte der Homepage, Bilder und der Anwendungen geschützt sind. Daher ist die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwertung außerhalb der rechtlichen Grenzen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zulässig.
13. Datenschutz
Zur Bereitstellung unserer Lieferungen, Angebote und Leistungen bedient sich die DGV der elektronischen Datenverarbeitung.
Um den Datenschutz sicherzustellen, hat die DGV mbH Richtlinien für den Umgang mit Ihren Daten erlassen. Diese sind unter https://meinepatientenverfügung.de/ueber-uns/datenschutzerklaerung/ einsehbar. Die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch die DGV mbH und wird von dieser überwacht.
14. Schlussbestimmungen
(1)
Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Aufenthalt hat.
(2)
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gelten anstelle der unwirksamen Bedingungen die gesetzlichen Regelungen.
(3)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4)
Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Stand: Februar 2021
