Sterbehilfe: Indirekt/ passiv, Gesetzeslage, Voraussetzungen & Rolle der Patientenverfügung

Eine einzige Definition für den Begriff Sterbehilfe gibt es nicht. Was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, hängt von der Art der Sterbehilfe ab. Es existieren unterschiedliche Definitionen der Sterbehilfe und manche Arten werden manchmal auch zusammengefasst. Wir haben uns auf die nachfolgenden Unterscheidungen festgelegt. Die ethische Bewertung ist ebenfalls von der Sterbehilfeart und den Ansichten jedes Einzelnen abhängig.

Wir gehen hier auf vier Formen der Sterbehilfe ein:

• aktive Sterbehilfe
• passive Sterbehilfe
• indirekte Sterbehilfe
• Beihilfe zur Selbsttötung bzw. Beihilfe zum Suizid

Aktiv bedeutet, dass dem Patienten ein Medikament verabreicht wird, welches in kurzer Zeit zum Tod führt. Das geschieht nicht durch den Patienten selbst, sondern durch eine andere Person.

Im Fall der passiven Sterbehilfe wird keine lebenserhaltende Maßnahme mehr eingeleitet oder bereits durchgeführte Maßnahmen werden beendet. In vielen Fällen wird daher nicht von passiver Sterbehilfe, sondern von Behandlungsabbruch gesprochen.

Die indirekte Sterbehilfe umfasst Behandlungen, die kurzfristig für eine Verbesserung des Zustandes eines Patienten sorgen, langfristig gesehen jedoch eine Verkürzung des Lebens bedeuten. Hierzu gehören beispielsweise palliative Maßnahmen, wo starke Schmerzmittel (z.B. Morphine) eingesetzt werden, die das Leben verkürzen können. Der vorzeitige Tod durch die Behandlung, also eine indirekte Sterbehilfe, wird von den Patienten zugunsten der Schmerzfreiheit in Kauf genommen.

Bei der Beihilfe zur Selbsttötung bzw. Suizid stellt ein Suizidhelfer alles Erforderliche zum Suizid bereit, die Handlung muss aber vom Patienten selbst durchgeführt werden. So darf z.B. die Giftspritze präpariert, aber nicht verabreicht werden.

Als Freitodverfügung bezeichnet man die Erklärung eines Suizidenten, dass sein Freitod keine Verzweiflungstat, sondern eine gut überlegte Entscheidung und Ausdruck seines freien Willens ist. Sie dient Angehörigen, Bekannten und Medizinern als Absicherung, sie werden damit von der Garantenpflicht freigestellt. Diese bezeichnet im Strafrecht die Pflicht, dafür einzustehen, dass eine bestimmte Person eine strafbare Tat nicht begeht.

Die aktive Sterbehilfe steht in Deutschland unter Strafe und wird als Tötung auf Verlangen bezeichnet, wenn das ernstliche Verlangen des Opfers nachgewiesen werden kann (§ 216 Strafgesetzbuch).

Die passive Sterbehilfe ist nach der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland straffrei, wenn die strengen Vorgaben zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen eingehalten werden. Wenn der Wille des Patienten vorab niedergeschrieben wurde und dieser z.B. in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen konkret für die Situation ausgeschlossen hat, ist der Arzt sogar zur Einhaltung verpflichtet.

Die indirekte Sterbehilfe ist erlaubt. Sie ist durch eine palliativmedizinische Versorgung gang und gäbe. Daher gibt es unter Medizinern sogar eine Diskussion, ob es durch korrekt durchgeführte palliativmedizinische Maßnahmen überhaupt zu einer Lebensverkürzung kommen kann, d.h. ob die Definition dieser Sterbehilfe nicht nur rein akademischer Natur ist.

Die Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) ist in Deutschland nur dann straffrei, wenn das Opfer letztlich seinen Tod selber herbeiführt und der Suizidhelfer nicht geschäftsmäßig handelt (§ 217 StGB).

> > Aktuelle Information vom 26. Februar 2020: Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden < <

Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. Der Paragraph 217 Strafgesetzbuch (StGB) ist damit nichtig, weil das darin formulierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung die Möglichkeit einer assistierten Selbsttötung faktisch außer Kraft setzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem vielbeachteten Urteil vom 26. Februar 2020 entschieden. Wir aktualisieren die Informationen an dieser Stelle, sobald im Nachgang zu dieser Entscheidung vom Gesetzgeber neue Regelungen getroffen worden sind.

Gegebenenfalls können die (anwesenden) Unterstützer der Selbsttötung aber wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB, bis zu einem Jahr Freiheitsentzug) belangt werden, da sie z.B. zu Wiederbelebungsversuchen verpflichtet gewesen wären. Neben der rechtlichen Einschränkung, dass keine Geschäftsmäßigkeit vorliegen darf, verbietet Ärzten – in Abhängigkeit von der verantwortlichen Landesärztekammer – ihr Standesrecht in jedem Fall die Suizidassistenz.

Wenn es aus ärztlicher Sicht eindeutig ist, dass eine medizinische Behandlung das Leiden des Patienten nur verlängert oder er aus eigenem Willen nicht mehr leben möchte, sind die Voraussetzungen erfüllt, um lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr einzuleiten, bzw. diese zu beenden. Liegt die Einwilligungsfähigkeit des Erkrankten nicht mehr vor, hilft eine schriftliche Willensbekundung, die er vorher dokumentiert hat (Patientenverfügung).

Die Beihilfe zum Suizid oder die indirekte Sterbehilfe sind gemäß Gesetz eine legale Form der Sterbehilfe in Deutschland, wenn die Rahmenbedingungen eingehalten werden. Am Ende des Lebens geht es um grundsätzliche Fragen des menschlichen Selbstverständnisses. Es geht darum, wie weit das Sterben zum Leben dazugehört, wie Sterben gestaltet und begleitet werden kann und ob es zur Freiheit des Menschen gehört, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen. Die moderne Medizin ist heute in der Lage, das Leben deutlich zu verlängern. Dadurch wächst aber das Risiko von langem Siechtum und quälendem Sterben. Die Gespräche in Gesellschaft, Politik, bei Interessensvertretern und offiziellen Gremien zeigen, wie stark das Thema polarisiert und ethisch kontrovers diskutiert wird. Auf eine konkrete Einordnung verzichten wir daher an dieser Stelle.

In einer guten Patientenverfügung, die den Anforderungen des Bundesgerichtshofes (BGH) aus einem Urteil in 2016 entspricht, werden durch den Verfasser konkrete Situationen genannt, in denen das Dokument gelten soll. Weiterhin ist erforderlich, konkrete medizinische Maßnahmen für diese Situationen auszuschließen oder wählen. So werden zum Beispiel die Wiederbelebung oder künstliche Beatmung für das Endstadium einer tödlichen Krankheit ausgeschlossen. Dies entspricht in der Anwendung der passiven Sterbehilfe.

Es können aber auch palliativmedizinische Maßnahmen für die Anwendungssituationen in einer Patientenverfügung festgelegt werden, was in der Anwendung der indirekten Sterbehilfe entspricht.

Zur Durchsetzung des verfügten Willens einer Patientenverfügung ist es wichtig, dass der Verfasser durch eine Vollmacht eine Vertrauensperson bestimmt, die für die Umsetzung sorgt. Ebenso ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll, falls die Vollmacht nicht anerkannt werden sollte.

Dies ist aus mehreren Gründen nicht möglich. Eine Begleitung zum Suizid sowie der Sachverhalt eines Suizids selbst ist nur gegeben, wenn die Person aus eigenem Willen heraus handelt. Da eine Patientenverfügung jedoch erst greift, wenn eine Person nicht mehr einwilligungsfähig ist, macht es folglich keinen Sinn, im Rahmen einer Patientenverfügung eine Suizid-Beihilfe einzufordern. Die Szenarien schließen sich also gegenseitig aus.

Möchte man aber dennoch in seiner Patientenverfügung einfordern, dass eine als Leiden empfundene Krankheit und das damit verbundene Leben aktiv verkürzt werden soll, fordert man damit zu einer Straftat auf. Eine derartige aktive Sterbehilfe ist in Deutschland als Tötung auf Verlangen strafbar und wird mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet.