Individuelles Formular Patientenverfügung - auf Sie zugeschnitten

Die Herausforderung ist groß, mit einer Patientenverfügungs-Vorlage oder einem -Formular eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Patientenverfügungen für ihre eindeutige Anwendung konkret formuliert sein müssen.

Wenn Sie eine standardisierte Vorlage nutzen, ist diese ohne Modifikation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so wirksam wie gewünscht und kann nicht zweifelsfrei angewendet werden, weil sie nicht auf die individuellen Wünsche und Überzeugungen der Person eingeht. Auch der Erstellungsprozess als solches erscheint zwar einfach, wird damit aber der Bedeutung und Wichtigkeit des erstellten Dokumentes nicht gerecht.

Patientenverfügungen: Muster und Formulare oft nicht rechtswirksam


Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche „Vorausverfügung“ einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Sie bezieht sich auf unterschiedliche Anwendungssituationen und dort gewünschte bzw. abgelehnte medizinische Maßnahmen. Eine juristisch, medizinisch und ethisch korrekte Formulierung ist dabei wichtig.

Im Gegensatz zu einem Organspendeausweis ist eine Patientenverfügung hoch komplex und sehr umfangreich. Weil über Leben und Tod nicht vorschnell entschieden werden darf, hat der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, dass eine Patientenverfügung konkret formuliert sein muss, wenn sie zur zweifelsfreien Anwendung kommen soll.

Viele kostenlose Formulare und Muster für Patientenverfügungen zum Download im Internet tragen dieser Maßgabe leider nicht ausreichend Rechnung. Daher sind sie in der Praxis für eine zweifelsfreie Anwendung ungeeignet. Sie sind nicht ausreichend differenziert, um den mutmaßlichen Willen für diese Situation zu erkennen, bieten also nicht genügend Auswahlmöglichkeiten, um den individuellen Willen des Patienten abbilden zu können.

Die Formulierung des Wunsches nach „würdevollem Sterben“ ist beispielsweise keineswegs klar. Die Bedeutung von Würde und auch die zeitliche Dimension des Sterbens sind für jeden Menschen unterschiedlich. Somit ist die Formulierung verschieden auslegbar und führt im Ernstfall zu Unklarheit.

So kann es passieren, dass todkranken Menschen ein würdevoller Tod verwehrt wird, obwohl sie eine Verfügung erstellt haben, da Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer sowie Angehörige sich über den mutmaßlichen Willen nicht einig werden.

Zu den Mustertexten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz haben wir eine gesonderte Information erstellt. Sie erreichen diese hier.

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Was in einer Patientenverfügung stehen muss


Dementsprechend benötigen Sie eine rechtssichere Patientenverfügung mit detaillierten Angaben zu einzelnen Maßnahmen. Allgemein gehaltene Wertevorstellungen oder Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ genügen nämlich nicht.

Eine Patientenverfügung muss …

  • … ausreichend auf spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug nehmen.
  • … die gewünschten bzw. nicht gewünschten Behandlungsmaßnahmen konkret benennen.
  • … medizinischen, juristischen und ethischen Ansprüchen gerecht werden.
  • … den Patientenwillen eindeutig wiedergeben, darf also keine pauschalen oder widersprüchlichen Aussagen enthalten.
  • … den Patientenwillen differenziert und widerspruchsfrei dokumentieren.
  • … Spielraum für individuelle Wertevorstellungen lassen.

6 Beispiele für konkrete Angaben in einer Patientenverfügungs-Vorlage


Damit eine Verfügung verständlich, konkret formuliert und wirksam ist, sollten Sie darauf achten, Patientenverfügungs-Formulare zum Ausfüllen zu nehmen, die nachfolgenden Ansprüchen genügen. Anhand von sechs Beispielen sehen sie, welche Elemente zu einer eindeutigen und übersichtlichen Patientenverfügung gehören und wie diese ausreichend konkret formuliert sein kann.

1. Anwendungssituationen beschreiben

Die Anwendungssituationen sollten so konkret als möglich beschrieben sein. Auf der anderen Seite kann man auch nicht alle eventuellen Eintrittssituationen im Voraus durchdenken. Daher hat sich eine Mischung aus Symptombeschreibung und Diagnosenennung etabliert.

Gut

Ergänzende Situationsbeschreibungen aufnehmen, wie:

  • Wachkoma
  • Verlust Kommunikationsfähigkeit (Hirnschädigung)
  • Unfall

Insbesondere die Unfallsituation ist oft nicht enthalten.

Schlecht

Nur die üblichen bzw. wichtigsten Situationen verfügen, wie:

  • unmittelbarer Sterbeprozess
  • Endstadium unheilbare Krankheit
  • Hirnabbauprozess (Demenz)

2. Medizinische Maßnahmen benennen

Es sollte zu den wichtigsten lebenserhaltenden Maßnahmen und ärztlichen Handlungen entschieden werden, ob diese in der Situation gewünscht oder abgelehnt werden.

Gut

Konkrete Benennung der gewünschten bzw. abgelehnten Maßnahmen wie:

  • Wiederbelebung
  • künstliche Beatmung
  • Schmerzbehandlung
  • künstliche Ernährung
  • Anibiotikagabe
  • Transfusion von Blut bzw. Blutbestandteilen

Schlecht

Formulierungen wie:

„…wünsche ich keine lebenserhaltenden Maßnahmen, die mein Leiden nur unnötig verlängern“

3. Unterschiedliche Maßnahmen je Situation

Nicht jeder möchte in jeder ausgewählten Situation in gleicher Art intensivmedizinisch versorgt werden. So werden diese Maßnahmen im unmittelbaren Sterbeprozess vielleicht abgelehnt, sind in einer Unfallsituation aber durchaus erwünscht (z.B. Wiederbelebung).

Gut

Maßnahmen je Situation einzeln auswählen oder ausschließen.

Formulierungen wie: „… im Falle eines Hirntodes möchte ich …“

Schlecht

Formulierungen wie: „… in den oben ausgewählten Situationen möchte ich …“

4. Freier Text

Es wird empfohlen, ergänzend zu den verfügten Maßnahmen einen frei geschriebenen Text zu verfassen. Diese kann Aussagen zu folgenden Punkten beinhalten:

  • Grundeinstellung zu Leben und Sterben
  • Konkretisierungen zu den Behandlungsmaßnahmen
  • Wünsche zu Pflegemaßnahmen
  • Festlegungen zur Beerdigung
  • Grund der Erstellung der Patientenverfügung

Ziel dieses Textes ist, dass ein Arzt oder Betreuer die Grundeinstellung des Verfassers kennt, damit auch in nicht beschriebenen Anwendungssituationen der mutmaßliche Wille abgeleitet werden kann.

Gut

Möglichkeit, einen Freitext direkt im Dokument zu verfassen.

Schlecht

Kein Freitext oder nur auf einem Extrablatt.

5. Widersprüche

Selbst mit rechtssicheren Muster-Textbausteinen können bei unsachgemäßer Verwendung Widersprüche in den Verfügungen entstehen. Daher ist eine gute Beratung oder die Verwendung inhaltlich qualifizierter und gut erklärter Patientenverfügungs-Vorlagen zu empfehlen.

Gut

Ausführliche Erklärungstexte, die auch auf Widersprüche bei Kombinationen von unterschiedlichen Auswahlen hinwiesen.

Beispiel: Der Wunsch, Organe spenden zu wollen in Kombination mit der Abwahl lebenserhaltender Maßnahmen

Schlecht

Keine oder nur rudimentäre Erklärungen zu den Auswahlmöglichkeiten und deren Folgen.

6. Form

Um ein Formular für eine Patientenverfügung zu individualisieren und damit differenzierte Verfügungen zu erstellen, müssen handschriftliche Ergänzungen und Streichungen vorgenommen werden. Dadurch leidet die Übersichtlichkeit und damit die schnelle und korrekte Anwendung im Ernstfall.

Wenn auch noch Freitextverfügungen oder andere Hinweise auf einem Extrablatt oder gar mehreren niedergeschrieben wurden, können sie sich auch schnell mal lösen oder verloren gehen.

Gut

In einem Dokument zusammengefasste und gut strukturierte Verfügungen.

Es sind nur konkret getroffene Regelungen enthalten und keine nicht gewählten Antwortmöglichkeiten

Schlecht

Flickenwerk aus handschriftlichen Ergänzungen und Streichungen im Vordruck sowie zusätzlichen Blättern

Selbstverständlich berücksichtigt Meine Patientenverfügung Punkte und enthält darüber hinaus noch weitere Elemente, um den Willen konkret zu dokumentieren (Ort der Behandlung, Beistand, Organspende u.v.m.).

Tipps für Ihre Patientenverfügung


Es ist wichtig, dass sich bei der Angabe Ihrer Wünsche und Wertvorstellungen bei den unterschiedlichen Punkten keine Widersprüche ergeben. Bei dem Formular Patientenverfügung von meinepatientenverfügung.de, welches Sie online ausfüllen können, ist dies „automatisch“ ausgeschlossen, da viele Informationstexte und Plausibilitätsprüfungen hinterlegt sind.

1. Aufbewahrung Ihrer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung hat keinen Nutzen, wenn außer Ihnen niemand weiß, dass Sie eine Patientenverfügung haben und wo sie aufbewahrt wird. In dem Fall kann der erklärte Patientenwille nicht oder nur verzögert zur Anwendung kommen.

In den ersten beiden Tagen nach einer kritischen gesundheitlichen Situation ist eine Patientenverfügung besonders wichtig, da in diesem Zeitraum üblicherweise die wesentlichen intensivmedizinischen Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung eines Patienten stattfinden.

Daher sollten Angehörige oder andere Vertrauenspersonen wissen, wo die Verfügung aufbewahrt wird. Meine Patientenverfügung bietet Ihnen einen Online-Zugriff an via des Notfall- und Archivservice, der im Rahmen unseres premium-Pakets angeboten wird, so dass das Dokument rund um die Uhr abgerufen werden kann.

2. Aktualität Ihrer Patientenverfügung

Zudem sollte die Patientenverfügung regelmäßig aktualisiert und mit einem neueren Datum versehen werden. Ist das Schriftstück zu alt, können Zweifel aufkommen, ob der Inhalt immer noch den gegenwärtigen Wünschen und Überzeugungen des Patienten entspricht. Ein Zeitraum von 2 Jahren hat sich zur Dokumentation der weiteren Aktualität etabliert.

3. Inhalt Ihrer Patientenverfügung

Für die Gültigkeit Ihrer Patientenverfügung müssen bestimmte Angaben zwingend enthalten sein. Bei Meine Patientenverfügung werden diese Punkte automatisch abgefragt, so dass Sie nichts vergessen können.

Persönliche Angaben:

  • Ihr Vor- und Familienname
  • Ihr Geburtsdatum
  • Ihre aktuelle Anschrift

Umschreibung der Situation:

Die Situation, in der die Patientenverfügung gelten soll, muss genau beschrieben und in einer korrekten Formulierung abgegeben werden.

Beispiel: „Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde …“

Beschreibung der gewünschten Maßnahmen:

Es müssen klare Vorgaben enthalten sein, was in diesen beschriebenen Situationen gewünscht oder unerwünscht ist.

Dies betrifft zum Beispiel Aussagen zu:

  • lebenserhaltenden Maßnahmen
  • Schmerzbehandlungen
  • künstlicher Ernährung
  • Bluttransfusionen
  • usw.

Eine laienhafte Formulierung wie „Ich möchte nicht an Schläuchen hängen“ ist hier keine ausreichende Aussage.

Wo und wie möchte ich sterben?

Wichtiger Bestandteil ist auch die Aussage über die Art und den Ort des Sterbens.

  • Möchten Sie in Begleitung von Angehörigen sterben?
  • Wollen Sie nicht im Krankenhaus, sondern in vertrauter Umgebung Ihre letzten Stunden verbringen?

Diese Fragen sollten Beantwortung finden und Ihre Wünsche dazu klar formuliert sein.

Widerruf & Verbindlichkeit

Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Patientenverfügung zu ändern oder gar zu widerrufen. Deshalb dürfen auch die Hinweise zur Verbindlichkeit, Auslegung, Durchsetzung und zum Widerruf nicht fehlen.

Weiter Angaben

Haben Sie weitere Vorsorgeverfügungen oder sind Sie zur Organspende bereit? Dann ist der Hinweis darauf ebenso sinnvoll.

Meine Patientenverfügung hat den Fragebogen so konzipiert, dass Widersprüche von beispielsweise Organspende-Bereitschaft und Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen von vorne herein ausgeschlossen sind. Somit müssen Sie sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, welche Aussagen sich eventuell gegenseitig ausschließen und im Nachhinein durch unklare Formulierungen die Gültigkeit Ihrer Patientenverfügung gefährden.

Schlussformel

Damit Rückschlüsse auf die Aktualität Ihrer Patientenverfügung gezogen werden können, gehört immer das Datum der letzten Aktualisierung dazu.

Außerdem hat die Patientenverfügung nur mit Ihrer persönlichen Unterschrift Gültigkeit.

Ihre Vorteile bei der Nutzung von Meine Patientenverfügung


  • Komfortable und selbsterklärende Online-Erstellung ohne mühsames Dokumentenhandling
  • Unterschiedliche Verfügungen für unterschiedliche Anwendungssituationen individuell auswählbar
  • Kein mühsames Nachschlagen, wenn während der Beantwortung Fragen entstehen: In der Onlinehilfe sind die Antworten immer genau dort aufrufbar, wo Sie die Information benötigen
  • Sie werden durch den Erstellungsprozess geführt und dabei in Ihrer Meinungsbildung unterstützt. Ihre Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den jeweiligen Bereich und wird damit der Bedeutung Ihrer Entscheidungen gerecht
  • Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfungen stellen eine vollständige und in sich schlüssige Erstellung sicher
  • ...und Vieles mehr: Nutzen Sie jetzt unsere professionelle Vorlage für Ihre Patientenverfügung

Gesetzliche Änderungen


In den letzten Jahren wurden die Gesetze zur Patientenverfügung immer wieder angepasst. Dadurch veränderten sich auch die Ansprüche hinsichtlich der Formulierungen und Angaben. In den Formularen von Meine Patientenverfügung wurden diese Änderungen berücksichtigt und werden auch in Zukunft Berücksichtigung finden.

Rechtslage bis 2009

Bis 2009 gab es keine klare rechtliche Lage im Zusammenhang mit Patientenverfügungen. Hier regelten vor allem Rechtsprechungen der Gerichte das Vorgehen. Maßgebend für die weitere rechtliche Entwicklung war die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003. Danach waren Patientenverfügungen prinzipiell verbindlich. Jedoch gab es nach wie vor Widersprüche und unklare Punkte.

Rechtslage seit 2009

Die wesentliche Änderung kam 2009 mit dem Einfügen des § 1901 a ins Bürgerliche Gesetzbuch. Damit war die Reichweitenbegrenzung auf den Willen hinsichtlich lebenserhaltender Maßnahmen nur, wenn der Tod des Patienten kurz bevorstand, aufgehoben. Somit waren nun auch umstrittene Situationen wie Wachkoma oder Demenz inbegriffen.

Umso wichtiger ist es, in seiner Patientenverfügung die entsprechende Konstellation klar hervorzuheben, in welcher dieser oder jener Wunsch Berücksichtigung finden soll. Wenn eine Patientenverfügung nicht aktuell, vollständig bzw. konkret genug formuliert ist, kann es zu Zweifeln und Fragen in der Anwendung kommen. Dies kann letztlich auch dazu führen, dass der eigentliche Wille des Patienten keine Berücksichtigung findet oder die Patientenverfügung ungültig wird.

Würdevoll sterben dürfen


Kostenlose Muster-Patientenverfügungen und Formulare sind oft verlockend, aber genügen eventuell nicht den juristischen, ethischen und medizinischen Anforderungen. Hier sollten Sie also nicht am falschen Ende sparen und Gefahr laufen, dass Ihnen ein würdevoller Tod verwehrt wird. Dieser ist genauso unbezahlbar wie ein würdevolles Leben.

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