Notvertretungsrecht von Ehegatten für medizinische Akutsituationen wird gesetzlich neu geregelt

Wichtig zu wissen: Die Gesetzesänderung in § 1358 BGB ermöglicht in bestimmten Situationen ein Notvertretungsrecht nur für Gesundheitsangelegenheiten. Kann ein Ehepartner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht mehr selber besorgen, ist der andere Ehepartner in gesetzlich klar begrenzten Fällen berechtigt, ihn oder sie zu vertreten. Dies umfasst nicht nur Entscheidungen über Untersuchungen und Behandlungen, sondern in einem begrenzten Umfang auch im engen Zusammenhang stehende vermögensrechtliche Entscheidungen, beispielsweise zu Behandlungsverträgen oder Ansprüchen gegenüber Dritten. Da die neue Regelung nur für Notfälle gedacht ist, ist das Vertretungsrecht auf sechs Monate begrenzt.

Andere Lebensbereiche, wie Wohnangelegenheiten, die Vertretung gegenüber Behörden oder die Vermögenssorge bleiben bei der Gesetzesänderung unberührt. Ein Vertreter in diesen Bereichen ist weiterhin im Rahmen einer Vorsorgevollmacht persönlich zu ermächtigen.

Außerdem muss der Arzt schriftlich bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine Vertretung vorliegen und ab wann dies der Fall war. Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. 

Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach sechs Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden. Das Gericht muss dabei auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht nehmen. Damit ist jedoch nicht sichergestellt, dass tatsächlich der Ehegatte zum Betreuer bestellt wird, gleiches gilt auch für Kinder und andere Vertrauenspersonen. Eine mögliche Erbschaft kann etwa vom Gericht als Rollenkonflikt bewertet werden, sodass Angehörige nicht zu rechtlichen Betreuern bestellt werden. Eine Betreuungsverfügung kann für solche Fälle zwar Klarheit schaffen, für die erforderlichen Formalitäten geht häufig jedoch wertvolle Zeit verloren.

Es wäre also ein Fehler, sich vor dem Hintergrund der zukünftigen gesetzlichen Regelung in Sicherheit zu wähnen und die persönlichen Aktivitäten zur Wahrung der Selbstbestimmung und Entlastung der Angehörigen einzustellen.

Mit dem Gesetz übernimmt der Gesetzgeber die Festlegung, was an Vertretung möglich ist und was nicht. Es handelt sich dabei ausdrücklich um ein Notvertretungsrecht, also um eine Ausnahme, die nach sechs Monaten endet. Außerdem kann ein Gesetz natürlich keine individuellen Vorgaben für den Notfall machen, sondern muss Regelungen in der gebotenen Abstraktheit treffen. Für individuelle Regelungen ist es also weiterhin dringend angezeigt, die bevorzugten Vertrauenspersonen selbst zu benennen, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen und die Details zu den gewünschten Maßnahmen in einer Patientenverfügung zu regeln. Nur dort können Sie die Dinge genauso regeln, wie Sie es möchten.

Weitere Hintergrundinformationen, sowie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung erhalten Sie in unserem umfassenden Ratgeber, den unsere Experten für Sie zusammengestellt haben.

Da das neue Notvertretungsrecht nur für Angelegenheiten der Gesundheitssorge gilt, ist es durchaus wahrscheinlich, dass die damit verbundenen Rechte nicht ausreichen, um als Vertreter*in des Ehegatten alle notwendigen Angelegenheiten regeln zu können. Tritt dieser Fall ein, muss das Betreuungsgericht auch zukünftig einen Betreuer benennen. Es wäre also falsch, sich vor dem Hintergrund des automatisch eintretenden Notvertretungsrechts in Sicherheit zu wiegen. Auch wenn der Ehegatte als Vertreter gewünscht ist, fehlen ihm trotz der neuen Regelung ohne eine Vorsorgevollmacht Vertretungsrechte für andere wichtige Bereiche.

Seit dem 1.1.2023 besteht auch die Möglichkeit, beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer seinen Widerspruch zur Anwendung des Notvertretungsrechts gegen eine Gebühr von 17,50 Euro online zu registrieren. Da seit 1.1.2023 neben den Betreuungsgerichten auch Ärzte Zugriff auf das Register haben, kann dieser Schritt dann Sinn machen, wenn man verhindern möchte, dass der Ehepartner ein derartiges Recht ausüben kann und man auf der anderen Seite keinen anderen Personen eine Vorsorgevollmacht erteilen möchte.

Gegenüber dem Widerspruch wäre es aber vorzuziehen, anderen Personen eine Vollmacht zu erteilen. Diese wirkt letztendlich wie ein Widerspruch, denn sie setzt die Anwendung des Notvertretungsrechts ebenso außer Kraft. Zusätzlich verhindert man mit der Erteilung einer Vollmacht aber auch noch, dass das Betreuungsgericht entscheidet, welche Personen Ihre Vertretung übernehmen. Bei einem alleinigen Widerspruch hingegen setzt man nur das Notvertretungsrecht für den Ehegatten außer Kraft, mit der Folge, dass das Betreuungsgericht in derartigen Situationen einen Vertreter benennen muss.

Wer also sicher gehen möchte, dass Ehegatten auch bei einem länger anhaltenden Vertretungsbedarf umfassend handlungsfähig bleiben, wird auch künftig auf eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung nicht verzichten können. Wer möchte, dass neben Ehegatten andere Vertrauenspersonen in einer Notfallsituation mitentscheiden, muss dies ebenso individuell im Rahmen einer Vorsorgevollmacht festlegen. Wer Ehegatten bewusst von einer Entscheidung ausschließen möchte, möglicherweise auch, weil er sie entlasten möchte und das Vertretungsrecht z.B. seinen erwachsenen Kindern übertragen möchte, kann sich auch zukünftig nicht auf die gesetzlichen Regelungen verlassen.

Bisher haben bei einer fehlenden Vertretungsberechtigung die Betreuungsgerichte entschieden. Sie haben dafür einen klaren Handlungsrahmen und viel Erfahrung bei der Auswahl von Betreuern. Das führt immer wieder dazu, dass aus oft berechtigten Gründen die Ehepartner bewusst nicht als Betreuer bestellt werden. Nach der neuen Regelung wird dieser bisher von einer neutralen Instanz betriebene Auswahlprozess durch einen Automatismus ersetzt.

Die Regelung wird also auf alle angewendet, die sich im Vorfeld einer derartigen Situation mit dem Thema nicht auseinandergesetzt haben. Für den Teil, für den die automatisch in Kraft tretende Regelung passend ist, stellt die Regelung ggf. eine Erleichterung dar. Für den anderen Teil schafft sie jedoch ggf. mehr Probleme, weil Dinge automatisch in Gang gesetzt werden, die von den Betroffenen so nicht gewünscht gewesen wären.

Auch mit dem neuen Gesetz bleibt es also dabei: Wer die größtmögliche Klarheit möchte und wer selbst entscheiden will, durch wen er im Falle eine Falles vertreten wird, muss individuelle Vorsorge treffen.

Wer vertreten soll braucht einen Handlungsrahmen. Ein inhaltlicher Handlungsauftrag an den Bevollmächtigten ist daher ebenso wichtig wie die Bevollmächtigung selbst. Schließlich soll die Vertrauensperson ja im Sinne und im Auftrag des Vollmachtgebers handeln und dessen Willen durchsetzen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob diese Vollmacht proaktiv erteilt worden ist oder aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung automatisch eintritt.

Erst mit einer Patientenverfügung erhalten bevollmächtigte Vertreter und gesetzliche Betreuer Klarheit darüber, welcher Umfang an medizinischen Maßnahmen (lebenserhaltende Maßnahmen, Schmerztherapie) in verschiedenen Lebenssituationen gewünscht oder abgelehnt wird. Hierbei geht es weniger um rechtliche Belange, sondern vielmehr um medizinische Aspekte und ethische Fragestellungen. Eine Patientenverfügung schützt den Ersteller nicht nur vor Fremdbestimmung und Entmündigung, sondern bewahrt auch Angehörige und bevollmächtigte Vertrauenspersonen vor quälenden Fragen und Entscheidungen.

Sofern Sie dies vorher nicht individuell anders geregelt haben, ist mit der gesetzlichen Neuregelung der Ehegatte automatisch derjenige, der diese schwerwiegenden Entscheidungen treffen muss. Mit einer Patientenverfügung und der Dokumentation Ihrer Wünsche, schützen Sie also auch Ihren „Lieblingsmenschen“.