Patientenverfügung beim Notar: Kosten, Beglaubigung & Gültigkeit

Ein Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Er hat unter anderem die Aufgabe, Rechtsgeschäfte mit einer Beglaubigung oder Beurkundung zu dokumentieren und zu bestätigen. Es gibt zwei Unterschiede: Hauptnotare üben einzig und allein den Beruf eines Notars aus. Daneben gibt es noch Anwaltsnotare. Diese sind neben dem Beruf als Notar auch als Rechtsanwalt zugelassen. Unterschiede in der Qualität der Aufgaben gibt es zwischen Haupt- und den Anwaltsnotar nicht.

Eine Beurkundung ist eine Aufgabe des Notars, um die erforderliche Form bei bestimmten Verträgen oder Urkunden zu wahren und deren rechtliche Wirksamkeit zu dokumentieren. Der Notar fasst eine Niederschrift des Vertrages ab, liest allen Beteiligten den Vertrag vor und bestätigt die Unterschrift aller Beteiligten in seinem Beisein. Manche Rechtsgeschäfte verpflichten zu der strengen Formvorschrift, weil die rechtliche Wirksamkeit bestätigt werden muss. Dazu zählen Grundstückskaufverträge, Eheverträge oder Erbverträge.

Die Beglaubigung ist etwas anderes und die Unterschiede sind bedeutend. Bei der Beglaubigung wird die Echtheit einer Unterschrift bescheinigt. Auch eine Abschrift / Kopie eines Dokuments kann beglaubigt werden. Der Notar bestätigt mit dieser Beglaubigung, dass die Abschrift exakt der Hauptschrift gleicht. Mit einer Beglaubigung wird keine Gültigkeitsprüfung eines Dokumentes vorgenommen.

Die Kosten einer Beglaubigung Ihrer Patientenverfügung bei einem Notar sind bundeseinheitlich geregelt. Die Gebühren werden nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz festgelegt. Es gibt daher auch für eine Patientenverfügung bei den Notarkosten grundsätzlich keine großen Unterschiede. Die Beglaubigung (NICHT Erstellung!) einer Patientenverfügung liegt bei circa 60 Euro.

Eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift oder der Übereinstimmung einer Kopie mit dem Originaldokument kann auch durch öffentliche Stellen erfolgen, z.B. Gerichte, Betreuungsbehörde, Stadtverwaltungen. Die Kosten belaufen sich dort auf circa 10 – 20 Euro. Wenn es Ihnen also ausschließlich um eine Beglaubigung von Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht geht, können Sie hier Kosten einsparen.

Bei einer Beurkundung Ihrer Vorsorgevollmacht beim Notar fallen Kosten von mind. 60 € bis hin zu fünfstelligen Beträgen an. Dieser große Unterschied entsteht dadurch, dass die Kosten an das Vermögen des Bevollmächtigten bzw. an den Geschäftswert der Vollmacht gekoppelt sind. Beispiel: Bei einem Vermögen von 250.000€ liegen die Kosten einer Vorsorgevollmacht beim Notar bei 300,-€.

Die Erstellung kann von Notaren wahrgenommen werden. Notare erstellen eine Patientenverfügung auf Grundlage von § 1901a BGB. Für die rechtliche Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist die Erstellung und / oder Beurkundung durch einen Notar oder Anwaltsnotar nicht notwendig. Die Auch eine Erstellung durch einen Arzt oder Rechtsanwalt ist nicht verpflichtend. Eine selbstständigerstellte Patientenverfügung ohne Notar trägt somit die selbe Rechtswirksamkeit einer notariell beglaubigten.

Natürlich können Sie Ihre Patientenverfügung beglaubigen lassen. Aber sie erlangt bereits mit Ihrer persönlichen Unterschrift Gültigkeit. Für die rechtliche Wirksamkeit muss eine Patientenverfügung nicht beglaubigt sein. Wir verweisen hier auf die eingangs beschriebenen Unterschiede zwischen Beurkundung und Beglaubigung. Wer seinen Verfügungen „mehr Nachdruck verleihen“ möchte oder wenn persönliche / familiäre Umstände dafür sprechen, kann die Patientenverfügung selbstverständlich beurkundet sowie die Unterschrift und / oder Abschriften beglaubigt werden.

Eine Patientenverfügung, die ohne Notar erstellt wurde, ist in der Regel gültig. Dafür reicht es, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

• Eigenhändig unterschrieben
• In Schriftform vorliegend
• Sie sind volljährig und einwilligungsfähig

Wie zuvor beschrieben, kann einer Patientenverfügung mit einem Notar mehr Nachdruck verliehen werden. Es ändert jedoch nichts an deren Gültigkeit. 

Die reine Gültigkeit Ihrer Patientenverfügung stellt jedoch nicht sicher, dass im Anwendungsfall Ihren Wünschen und Wertvorstellungen auch tatsächlich entsprochen wird. Dafür muss Ihre Patientenverfügung ausreichend konkret formuliert sein und darf keine Widersprüche enthalten. Um die Wirksamkeit ihrer Patientenverfügung ohne oder mit Notar zu garantieren, steht Ihnen Meine Patientenverfügung zur Seite.

Die Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten ist allein durch Ihre persönliche Unterschrift gültig, womit eine Beglaubigung oder Beurkundung durch einen Notar nicht notwendig ist. Das gilt bis auf folgende Ausnahmen auch für andere Angelegenheiten (z.B. Behördengänge, Post und Fernmeldeverkehr).

Wenn der Bevollmächtigte zur Darlehensaufnahme berechtigt werden soll, ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Sinnvoll ist sie ebenfalls, wenn die Vollmacht unwiderruflich auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen erteilt werden soll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind oder wenn Sie umfangreiches Vermögen besitzen.

Bei einer Beglaubigung einer Vollmacht wird bestätigt, dass die Unterschrift von Ihnen stammt. Das kann Zweifel beseitigen, ob Sie die Regelungen wirklich getroffen haben. Bei der Bevollmächtigung zu Tätigung von Immobiliengeschäften ist mindestens eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Diese kann nur in wenigen Bundesländern (Hessen und Rheinland-Pfalz) durch Behörden erbracht werden, muss aber ansonsten von einem Notar vorgenommen werden. Die kostenintensivere notarielle Beurkundung der Vollmacht berechtigt den Vollmachtnehmer bei entsprechender Formulierung ebenfalls zur Tätigung von Immobiliengeschäften.

Die beste Patientenverfügung nützt nichts, wenn sie im Bedarfsfall nicht verfügbar ist. Deshalb sollten Ihre Patientenverfügung ,Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfügung mindestens bei den bevollmächtigten Personen vorliegen. Diese Vertrauenspersonen benötigen Ihre Unterlagen eh mit Originalunterschrift versehen, um danach handeln zu dürfen. Eine zusätzliche Hinterlegung bei einem Notar ist nicht verpflichtend (wenn er nicht bevollmächtigt ist).

Sie können ebenfalls Ihren Arzt ansprechen, ob er eine Ausfertigung zu den Akten nimmt. Amtsgerichte / Betreuungsgerichte sind an das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer angeschlossen und können darüber erfahren, ob entsprechende Vorsorgedokumente vorliegen. Dafür ist eine kostenpflichtige Registrierung beim Vorsorgeregister notwendig. Eine Hinterlegung der Dokumente ist dort jedoch nicht möglich. Nähere Informationen enthalten die nachfolgenden Texte.

Um Ihre Dokumente im Notfall sofort für Ärzte zugängig zu machen, bieten wir unseren Kunden den Notfall- und Archivservice an (siehe auch letzten Informationstext auf dieser Seite).

Welche Rechte und Pflichten für einen Notar gelten, werden von der Bundenotarkammer festgelegt. Die Notarkammer hat die Aufgabe, das Vertrauen, das einem Notar entgegengebracht wird, zu schützen. Jeder Notar muss sich an die einheitlichen Richtlinien der Kammer halten. Neben der Bundesnotarordnung verwaltet die Bundesnotarkammer auch das Zentrale Vorsorgeregister.

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind wichtige Dokumente. Sie können aber nur ihren Zweck erfüllen, wenn sie im Eintrittsfall auffindbar sind. Das Zentrale Vorsorgeregister erfasst auf Antrag in ihrem Datenverarbeitungssystem, ob solche Dokumente vorliegen. Auf das Register haben alle Betreuungsgerichte Zugriff, so dass sie im Eintrittsfall dort Einsicht nehmen, bevor sie ggf. eine gesetzliche Betreuung durch einen hauptamtlichen Betreuer anordnen. In diesem Verzeichnis ist jedoch nur vermerkt, ob ein solches Dokument vorliegt. Ein Abbild der Vorsorgedokumente ist dort nicht gespeichert.